Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters in einem Landesministerium; Streitwert der einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 38, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86

  Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

  Der Antragsgegner hat nach Auffassung des erkennenden Senats im vorliegenden Falle von seinem Auswahlermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluß vom 04.05.1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 - HessVGRspr.

  1986, 41 = ZBR 1986, 205 = NVwZ 1986, 766).

  für die Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters folgt daraus, daß bewährte Beamte, die bereits eine längere Berufserfahrung in ihrer Laufbahn aufzuweisen haben, für derartige Funktionen regelmäßig besser geeignet sind als Bewerber, die keine - bzw. keine vergleichbare - (Beamten-) Berufserfahrung aufzuweisen haben (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 -).

• VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

  Der Antragsgegner hat nach Auffassung des erkennenden Senats im vorliegenden Falle von seinem Auswahlermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluß vom 04.05.1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 - HessVGRspr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 1 B 319/85

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

  Anderenfalls würden bei dem von dem Antragsgegner praktizierten System der "Topfwirtschaft" weitreichende Personalmaßnahmen bis hin zu Beförderungsentscheidungen eröffnet sein, ohne daß möglicherweise - was ermessensfehlerhaft wäre - auf einer der in Betracht kommenden Entscheidungsstufen (Dienstpostenvergabe, Ankoppelung der Vertreterfunktion an einen Dienstposten, Beförderung) dem Leistungsgrundsatz in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Münster, Beschluß vom 30.08.1985, NVwZ 1986, 773 mit zustimmender Anmerkung von Günther in seinem Aufsatz in NVwZ 1986, 697, 708).
• VGH Hessen, 04.05.1979 - VIII TG 1/79

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

  Der Antragsgegner hat nach Auffassung des erkennenden Senats im vorliegenden Falle von seinem Auswahlermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluß vom 04.05.1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 - HessVGRspr.

• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87

  Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten

  1986, 41 = ZBR 1986, 205 = NVwZ 1986, 766 und Senatsbeschluß vom 29. Januar 1987 - 1 TG 3162/86 -).

  Da der Antragsteller im Hauptsacheverfahren (nur) die Neubescheidung, seiner Bewerbung erreichen könnte, letztlich aber die begehrte Beförderung auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 im Hintergrund steht, geht der Senat von dem Streitwert aus, den er bei Beförderungsklagen zugrunde legt, reduziert diesen aber im Hinblick auf die allein mögliche Bescheidung auf 3/4 (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Januar 1982 - I UE 45/80 - und vom 29. Januar 1987 - 1 TG 3162/86 -).

• VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

  Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

  Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Sachgebietsleiters VII für Veranlagung beim Finanzamt M den Antragsteller nicht ermessenswidrig in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205, und Senatsbeschluß vom 29.1.1987 -- 1 TG 3162/86 --) verletzt.
• VG Kassel, 22.01.2004 - 1 G 1382/03

  Beförderungsvorbereitung durch Umsetzung auf höherbewerteten Dienstposten; …

  Das gleiche gilt für diejenigen Maßnahmen, die eine Beförderung vorbereiten, wie sie etwa die Übertragung eines höherbewertenden Dienstpostens darstellt oder die Übertragung einer bloßen Funktion, die gleichsam an einen Dienstposten "angekoppelt" wird und mit der Zuordnung einer höherbewertenden Planstelle verbunden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.1987, 1 TG 3162/86, Hess. VGRspr. 1987, 41).

  Anderenfalls würden beim Antragsgegner praktizierten System Beförderungsentscheidungen möglich sein, ohne dass in einer der Entscheidungsstufen (Umsetzung, Übertragung einer höherwertigen Funktion, Einweisung in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, Verteilung der freien Planstellen nach ausschließlich nicht leistungsbezogenen Kriterien auf die Direktionen) dem Leistungsgrundsatz Rechnung getragen wurde (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.1987, a. a. O., m. w. N.).

 
• VGH Hessen, 29.09.1987 - 1 TG 2160/87

  Entscheidungsspielraum des Dienstherrn bei Besetzung von …

  Der Senat setzt bei einem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO wegen der Besetzung von höherbewerteten Dienstposten, auch wenn nach - noch ausstehender - Bewährung eine Beförderung des erfolgreichen Bewerbers beabsichtigt ist, die Hälfte des Hilfsstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG fest (vgl. Hess. VGH Beschluß vom 29.01.1987 - 1 TG 3162/86 -, HessVGRspr. 1987, 41).
• VGH Hessen, 06.07.1989 - 1 TG 1870/89

  Beamtenrecht - Neubesetzung eines Dienstpostens - Verletzung des …

  Auch in diesem Bereich, in dem eine freie Stelle durch eine Umsetzung, eine Versetzung oder gar durch die bloße Übertragung einer Funktion (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluß vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -, HessVGRspr. 1987, 41) besetzt werden soll, beansprucht der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch seine Geltung, wenn der Dienstherr zur Vorbereitung seiner Auswahlentscheidung ein Verfahren mit dem Ziel der Bestenauslese einleitet, sei es, daß er die Stelle - wie hier - ausschreibt (vgl. § 8 Abs. 1 BBG), sei es, daß er auf eine andere Art der Bekanntgabe der freien Stelle seine Auswahlentscheidung von Bewerbungen abhängig macht.
• VGH Hessen, 13.06.1988 - 1 TG 2054/88

  Bewerbungsverfahren: Besetzung einer Schulleiterstelle; Bewerber aus dem …

  Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Leiters der W.-schule in F. von seinem fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess.VGH…, Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 -, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 - 1 TG 678/86 -, ZBR 1986, 205 und Beschluß vom 29.1.1987 1 TG 3162/86 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 12 B 1132/00

  Anordnungsanspruch im Rahmen einer vorläufigen Untersagung über die Besetzung …

  1 TG 678/86 .., ZBR 1986, 205 (206); Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 1993 .
• OVG Thüringen, 30.01.1996 - 2 EO 497/95

  Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts an ein …

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• VGH Hessen, 04.10.1989 - 1 TG 2058/89

  Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren

  Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl der Beigeladenen für die zu besetzende Stelle von seinem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einbehaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess.VGH…, Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 - 1 TG 678/86 -, ZBR 1986, 205 und Beschluß vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -).
• VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

  Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der …

  Nach der Rechtsprechung des angerufenen Senats (vgl. etwa Beschluß vom 9.11.1990 - 1 TG 1132/90 - unter Hinweis auf u.a. Beschluß vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -, HessVGRspr. 1987, 41) ist Grundlage eines Stellenbesetzungsverfahrens der Inhalt der Stellenausschreibung, den allein der Dienstherr bestimmt.
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• VGH Hessen, 04.11.1988 - 1 TG 3796/88

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Konkurrentenklage
• VGH Hessen, 28.01.1988 - 1 TG 3280/87

  Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip
• VGH Hessen, 12.01.1988 - 1 TG 2675/87

  Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung
• VGH Hessen, 28.06.1988 - 1 TG 1627/88
• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2528/87

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei Besetzung einer Beförderungsstelle